Auf Vorrat kriminalisiert - unschuldig in der Überwachungsmaschinerie
Zu Gast bei Georg Markus Kainz ist der Justizsprecher der Grünen NR. Albert Steinhauser und Michael R., der durch Fehlinterpretation von gespeicherten Daten unschuldig in das Fadenkreuzer der Ermittler gekommen ist und dadurch Besuch von der WEGA bekam.
Bis zum 1. April durfte in Österreich nur bei einem begründeten Verdacht auf Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen einen Bürger ermittelt werden, und genau definierte Informationen über die Person gesammelt werden. Verdächtige hatten damit das Recht auf Privatsphäre nur in genau definierten Bereichen verloren, die für die Aufklärung notwendig gewesen wären.
Ab 1. April wird unsere Rechtsauffassung auf den Kopf gestellt - Daten werden von uns allen gesammelt und einmal auf Vorrat gespeichert - man kann sie ja vielleicht einmal gegen uns verwenden. Die Gier nach unseren Daten hat schon das Interesse diverser Lobbyisten geweckt, die die nun schon mal gespeicherten Daten für ihre zum Teil dubiosen Interessen nutzen wollen.
Die Idee Daten mal auf Vorrat zu speichern wurde aus der Terrorangst und falschen Sichheitsversprechen geboren, und gegen den Willen der Bevölkerung in vielen Ländern der EU bereits vor Österreich in Kraft gesetzt. Die tragischen terroristischen Vorfälle 2011 in Norwegen sowie der in dieser Woche in Frankreich haben jedoch das Unvermögen der Behörden solche Attentate zu verhindern aufgezeigt - und das obwohl in beiden Fällen die Attentäter der Polizei im Vorfeld bereits bekannt waren.
Auch wenn die Daten-Fetischisten und industriellen Profiteure wie Sektenführer mit Heilsversprechen durch die Lande ziehen, es wird eine Vollkaskogesellschaft ohne Verbrechen nie geben - warum bezahlen wir dann aber mit der Aufgabe unserer verfassungsrechtlichen Freiheiten, einem unbeobachtetem selbstbestimmten bürgerlichen Leben?
Zu Gast bei Georg Markus Kainz ist der Justizsprecher der Grünen NR. Albert Steinhauser, um über die nächsten Schritte und was wir alle gemeinsam noch tun können zu diskutieren. Wie Daten durch Fehlinterpretation auch Unschuldige in das Fadenkreuzer der Ermittler bringen können wird Michael R. berichten, der Besuch von der Wega bekommen hat, die in ihm den Anführer von anonymous gesehen hat. Abgesehen davon, dass eine lose Gruppe ohne Hierarchie keinen Führer hat, wurde Michael R. nach Hausdurchsuchung und Verhör seine völlige Unschuld durch die Behörde bescheinigt.
Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)