qTalk: Alle Macht geht vom Volk aus
Dienstag, 26. Februar 2013 - 20:00 Uhr
RaumD / Q21
Am Podium diskutieren dazu:
* MEP Eva Lichtenberger, Abgeordnete des EU Parlaments
* Josef Barth, ehemaliger Journalist und Initiator Transparenzgesetz.at
* Georg Markus Kainz, quintessenz
Seit Monaten platzt ein Skandal nach dem anderen in Österreich, und es
steht der Verlust von vielen Milliarden Euro Volksvermögen im Raum.
Nicht einmal die Beendigung des Untersuchungsausschusses konnte den
Rumor beenden. Die Alpenrepublik wird von den Skandalen gebeutelt, und
das Vertrauen in die handelnden Personen, Politiker und Beamten, ist
verloren gegangen. Spekulation und Missbrauch von Steuergeldern ist der
Vorwurf.
Statt in Frust und Wut zu versinken beginnen immer mehr sich Gedanken
über einen Ausweg zu machen. Wären nicht alle diese Skandale zu
verhindern gewesen, wenn Politik nicht hinter verschlossenen Türen
stattfinden würde und Amtsstuben ein absolutistisches Amtsverständnis an
den Tag legen würden.
Machtlos mussten die Ergebnisse des Brüsseler Lobbying zur Kenntnis
genommen werden. Kaum jemand verstand das EU-Verbot der Glühbirne; und
unter Reiseerleichterungen dachten wir doch eher an Touristen statt an
Pferdefleisch.
Plagiatsjäger lehrten Politikern, die zu freizügig abgeschrieben hatten
das Fürchten. Nicht nur jenen, die zu leichthändig bei ihrer
Dissertation abgeschrieben hatten. Seit neuestem auch, wenn man zu
leichtfertig von den Lobbying Papieren internationaler Konzerne beim
Verfassen von Gesetzestexten abgeschrieben hat.
Die EU Politik wird von industriellem Lobbying getrieben, wie die
Webseite lobbyplag.eu am Beispiel der EU-Datenschutz-Grundverordnung
dokumentiert hat.
Für mehr Transparenz sorgt Georg Markus Kainz mit seinen Gästen, MEP Eva
Lichtenberger, Abgeordnete des EU Parlaments, und Josef Barth,
ehemaliger Journalist und Initiator der Petition Transparenzgesetz.at.
Hintergrundlektüre:
Deine Daten sind in Gefahr
http://lobbyplag.eu
Hamburger Transparenzgesetz am 6. Oktober in Kraft getreten
http://www.transparenzgesetz.de/
Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis
https://www.transparenzgesetz.at