EU vor Einigung - Berichterstatter MEP Jan Philipp Albrecht über massives Lobbying
Am 25. Januar 2012 stellte Viviane Reding für die Europäische Kommission eine neue Datenschutz-Grundverordnung vor. Durch diese EU Datenschutzreform sollen Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen EU-weit vereinheitlicht und die Datenschutzrichtlinie 1995 ersetzt werden.
Einführung: NR Albert Steinhauser
Podium:
* Jan Philipp Albrecht, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen
http://www.janalbrecht.eu
* Walter Peissl, Institut für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW
http://www.oeaw.ac.at/ita/
* Georg Markus Kainz, quintessenz
http://www.quintessenz.at
Im Gegensatz zur Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültig. Den Mitgliedsstaaten wird es daher nicht mehr möglich sein, den von der Verordnung festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuändern.
Reding, die davon ausgeht, dass die neuen Regeln für die nächsten 30 Jahre gelten sollen, spricht von aggressivstem Lobbying in dieser Angelegenheit („the most aggressive lobbying“). Dies sei der Versuch internationaler Konzerne und Unternehmen, Gesetze in ihrem Sinne zu beeinflussen.
IT-Rechtsexperte Rainer Knyrim betont, die EU-Kommission sei keinesfalls eine unabhängige Behörde oder gar ein unabhängiges Gericht sondern ein Apparat zur Verwaltung der Europäischen Union und als solcher sehr anfällig für Lobbying. Der Entstehungsprozess der Grundverordnung würde dies verdeutlichen.
Jan Philipp Albrecht ist im Parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung und zum EU-Datenschutzrahmenabkommen mit den USA. In dieser Funktion koordiniert er während eines Gesetzgebungsverfahrens die Verhandlungen und ist gefordert, einen mehrheitstauglichen Kompromiss für das Parlament auszuhandeln.
Im Rahmen dieses hochbrisanten qTalk special gibt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, einen kurzen Überblick über den Status Quo aus österreichischer Sicht. Jan Philipp Albrecht berichtet über den derzeitigen Stand der Verhandlungen des Europäischen Parlaments und diskutiert im Anschluss gemeinsam mit Georg Markus Kainz und Walter Peissl über die möglichen Auswirkungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung auf Österreich.
Links:
EU Privacy regulations subject to ‘unprecedented lobbying’ EU Commissioner Viviane Reding says new regulations on digital privacy are designed ‘to stand for 30 years’ but were subject to the most aggressive lobbying she has ever witnessed.
Parlamentarischer Ausschuss LIBE - Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/home.html
Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften
http://www.oeaw.ac.at/deutsch/service/veranstaltungsraeume/vermietung-sitzungssaal.html
Walter Peissl (Institut für Technikfolgen Abschätzung)
http://www.oeaw.ac.at/ita/ueber-uns/das-ita-team/walter-peissl/person